Mittwoch, 15. März 2023

Abstimmungen vom 18. Juni 2023: Es ist dreimal JA für die Grünliberale Partei Freiburg

An ihrer Mitgliederversammlung vom 15. März 2023 hatte die Grünliberale Partei Freiburg die Gelegenheit, die Vorlagen zu diskutieren, die am 18. Juni zur Abstimmung gelangen. Getreu ihren liberalen und ökologischen Werten haben die Grünliberalen beschlossen, die OECD-Mindestbesteuerung sowie das Klimaschutzgesetz weitgehend zu unterstützen. Das Covid-19-Gesetz, falls das Referendum zustande kommt, wird ebenfalls unterstützt.

Nach einer reichhaltigen Präsentation von Leonardo Gomez Mariaca, Vizepräsident der Partei und Kandidat für den Ständerat, beschloss die Mitgliederversammlung mit 22 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen zu unterstützen. Herr Gomez Mariaca betonte nämlich, dass "die Angleichung der Besteuerung von Grosskonzernen in den OECD-Mitgliedsländern mehrere Vorteile für die Schweiz mit sich bringt: Erhalt der Steuereinnahmen in den Schweizer Kassen, Förderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz oder auch Stärkung des Wohlstands der Kantone. Zudem ist die Tatsache, dass die KMU von dieser Steuer nicht betroffen sein werden, für die Grünliberalen besonders wichtig".

Das Klimaschutzgesetz wurde von Olivier Barras vorgestellt, der für den Nationalrat kandidiert. Die Vorlage mit dem vollständigen Namen " Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit " wurde von der Grünliberalen Partei mit 18 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar unterstützt. Laut Herr Barras "stellt das Klimagesetz einen notwendigen Schritt dar, damit die Schweiz die Pariser Klimaabkommen einhält. Die verschiedenen unternommenen Massnahmen werden es auch ermöglichen, sich unweigerlich von den fossilen Energien zu distanzieren". Die Grünliberalen sind seit jeher starke Befürworter von Ökologie und Innovation - das Klimagesetz ermöglicht es, diese beiden Bereiche miteinander in Einklang zu bringen.

Schliesslich wurde in der Mitgliederversammlung das Covid-19-Gesetz diskutiert, das von Ana Fontes Martins, die ebenfalls für den Nationalrat kandidiert, eingebracht wurde. Für den Fall, dass das laufende Referendum zustande kommt, beschloss die Mitgliederversammlung mit 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie zu unterstützen. Frau Fontes Martins erklärte, dass die Umsetzung dieser Änderung es ermöglichen werde, "Lücken auf gesetzlicher Ebene zu vermeiden, falls es zu einer neuen Phase starker Beanspruchung des Gesundheitssystems kommt, das bei früheren Wellen unter Druck geraten war".